Allgemeine Geschäftsbedingungen
• I. Geltungsbereich und Änderungsvorbehalt
• II. Bereitstellungsbedingungen
• III. Haftung
• IV. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
• V. Registrierung
• VI. Regeln für die Benutzung der Angebote
• VII. Folgen von Verstößen
• VIII. Vertragsdauer und Kündigung
• IX. Datenschutz
• X. Hinweis zur außergerichtlichen
Streitbeilegung
I. Geltungsbereich und Änderungsvorbehalt
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Inhalte und Dienste, die durch die Salenet AG angeboten werden, insbesondere unter in der App.
2. Änderung der Nutzungsbedingungen
Für nicht registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung. Für registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung.
II. Bereitstellungsbedingungen
1. Kein Vertragsverhältnis durch Bereitstellung der Angebote
Durch die bloße unentgeltliche Bereitstellung von Inhalten zum Abruf sowie durch entsprechenden Abruf seitens der Nutzer wird kein Vertragsverhältnis zwischen der Salenet AG und dem jeweiligen Nutzer begründet.
2. Erreichbarkeit der Angebote
Die Salenet AG ist stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb der Angebote sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Angebote ein.
3. Einstellungsvorbehalt
Die Salenet AG behält sich vor, Teile der Angebote oder einzelne oder alle Angebote als Ganze ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.
4. Kein Veröffentlichungsanspruch
Soweit die Salenet AG im Rahmen der Angebote Nutzern die Einstellung von Inhalten ermöglicht, geschieht dies frei widerruflich und begründet keinen Anspruch der Nutzer auf Veröffentlichung. Die Salenet AG kann solche eingestellten Inhalte jederzeit ohne Angabe von Gründen sperren oder löschen.
5. Eingeschränkter Nutzerkreis
Die vorliegende App dient ausschließlich zur Erfassung und Übermittlung arbeitsrechtlicher Daten (wie zB. Arbeits- und Pausenzeiten). Die App wurde speziell von Geschäftskunden der Salenet AG entwicklet, um arbeitsrechtliche Datenerfassung zu professionalisieren. Vor diesem Hintergrund ist der Nutzerkreis ausschließlich auf Deutschland begrenzt. Nutzer außerhalb von Deutschland sind nicht vorgesehen.
III. Haftung
1. Haftung für im Rahmen der Angebote zum Abruf bereitgestellte Inhalte
a) Eigene Inhalte
Die Salenet AG ist – soweit sich dies aus dem Impressum des jeweiligen Angebots ergibt – Diensteanbieter für eigene Inhalte, die im Rahmen des jeweiligen Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Sie erstellt eigene Inhalte nach bestem Wissen, steht jedoch nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der Inhalte ein. Es gelten zudem die Haftungsbeschränkungen gemäß nachfolgender Ziffer III. 2.
b) Fremde und verlinkte Inhalte
Die Salenet AG ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen, zu überwachen und/oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gleiche gilt, wenn und soweit von den Angeboten der Salenet AG auf Websites Dritter verlinkt oder verwiesen wird. Die Salenet AG macht sich die von Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte sowie die auf den Websites Dritter liegenden, durch Link verknüpften Inhalte nicht zu eigen. Sie steht nicht dafür ein, dass diese Inhalte rechtmäßig, korrekt, aktuell und/oder vollständig sind. Sie haftet nicht für Schäden, die durch oder aufgrund der Nutzung dieser Inhalte entstehen.
c) Kenntnis von rechtsverletzenden fremden oder verlinkten Inhalten
Wenn die Salenet AG auf klare Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen durch fremde oder verlinkte Inhalte hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte bzw. Links zu diesen Inhalten unverzüglich überprüft. Die Salenet AG behält sich hierbei vor, von Dritten zugänglich gemachte Inhalte und Links vorübergehend oder dauerhaft zu entfernen.
2. Haftungsbeschränkungen
a) Allgemeine Haftungsbeschränkung
Die Salenet AG haftet – egal aus welchem Rechtsgrund – nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Pflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung eines mit dem betreffenden Nutzer bestehenden Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien.
b) Zusätzliche Haftungsbeschränkung für Datenverlust
Für den Verlust von Daten haftet die Salenet AG nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes, jedoch nur, soweit ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. Diese Datensicherung obliegt dem Nutzer.
c) Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Haftung der Salenet AG bei Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
IV. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
1. Rechte an den im Rahmen der Angebote bereitgestellten Inhalten
Die im Rahmen eines Angebots bereitgestellten Inhalte sind grundsätzlich urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder die sonstige Nutzung oder Verwertung derart geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers in der Regel unzulässig. Gestattet ist, sofern sich nicht aus dem Gesetz Ausnahmen ergeben, lediglich die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots.
2. Rechte an den vom Nutzer eingestellten Inhalten
a) Rechteeinräumung
Die Urheber- und verwandten Schutzrechte an den von den Nutzern eingestellten Inhalten verbleiben grundsätzlich beim Nutzer. Durch das Einstellen/Veröffentlichen von Nutzerinhalten erklärt sich der Nutzer aber damit einverstanden, dass die Salenet AG die Nutzerinhalte auf nicht-exklusiver Basis speichert und sie an beliebiger Stelle im Rahmen der Angebote oder in sonstigen von ihr verantworteten Medien unentgeltlich veröffentlicht, insbesondere vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich macht und sonst wiedergibt. Die Salent AG darf die Nutzerinhalte dazu auch unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts bearbeiten (insbes. kürzen, beschneiden, umformatieren oder übersetzen). Dabei bleiben die Inhalte stets als solche des Nutzers erkennbar. Eine werbliche (außer zur Bekanntmachung der Angebote) oder sonstige kommerzielle Verwertung ist nicht gestattet. Die jeweiligen Berechtigten dürfen die ihnen hiernach zustehenden Nutzungsrechte zudem auch an die Betreiber von Plattformen (etwa von sozialen Medien) unterlizenzieren, soweit dies erforderlich ist, um von den vorstehend eingeräumten Nutzungsrechten Gebrauch zu machen (d.h. insbesondere um sie auf ihren dortigen Präsenzen zu veröffentlichen).
b) Dauer der Rechteeinräumung
Die Nutzungsrechte nach dem vorstehenden Absatz räumt der betreffende Nutzer der Salenet AG räumlich und zeitlich unbegrenzt ein. Der Nutzer kann aber jederzeit unter Angabe der genauen Fundstelle/URL verlangen, dass ein von ihm eingestellter Inhalt gelöscht wird.
c) Namensnennung
Soweit und solange die Salenet AG von den Nutzern eingestellte Inhalte nutzen darf, ist der betreffende Nutzer auch mit der Nennung des von ihm mitgeteilten Namens, des von ihm bereitgestellten Fotos und anderer von ihm bereitgestellter Informationen zu seiner Person einverstanden.
d) Verantwortung der einstellenden Nutzer
Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Nutzers, der Material in ein Angebot einstellt, die nötigen Rechte hierfür innezuhaben oder zu erwerben. In der Regel besitzt er die erforderlichen Rechte nur, wenn er das Material selbst angefertigt oder die Zustimmung vom Rechteinhaber eingeholt hat.
V. Registrierung
1. Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. Eine mehrfache Registrierung für den gleichen Dienst ist unzulässig. Registrierte Nutzer können ihre Anmeldeinformationen zu jedem Zeitpunkt ändern bzw. aktualisieren lassen.
2. Die registrierten Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbes. Passwort) und sind sowohl gegenüber der der Salenet AG als auch Dritten für deren Gebrauch verantwortlich. Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, die Salenet AG im Falle des Verlusts oder der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen unverzüglich zu unterrichten.
VI. Regeln für die Benutzung der Angebote
1. Allgemeines
Es gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs der Nutzer untereinander. Kein Nutzer darf mit Material, das er anderen über ein Angebot zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen. Darüber hinaus können für von den Nutzern eingestellte Inhalte weitere Regeln (die sog. Netiquette) vorgegeben werden.
2. Keine Schadsoftware
Kein Nutzer darf bei der Benutzung des Angebots Daten versenden oder auf einem Datenträger der Salenet AG speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme der Salenet AG, verbundener Unternehmen oder von Dritten zu beeinträchtigen oder deren Rechte zu verletzen (z.B. Viren, Trojaner, Spam-E-Mails etc.).
3. Keine Werbung
Es ist den Nutzern außerhalb gesondert hierfür vorgesehener Bereiche nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots Werbung in irgendeiner Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.
4. Kein Missbrauch von Daten
Die Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Die Nutzer behandeln ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich, soweit diese nicht vom Berechtigten selbst veröffentlicht wurden.
VII. Folgen von Verstößen
1. Prüfung
Die Salenet AG ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sie führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung und Entfernung von Inhalten vor (vgl. II.4.).
2. Sanktionen
Im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann die Salenet AG Nutzer eingestellte oder ihm sonst zuzuordnende Inhalte und Informationen löschen. Des Weiteren kann die Salenet AG den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen.
3. Haftung des Nutzers
Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen haftet der Nutzer gegenüber der Salenet AG nach den gesetzlichen Bestimmungen u.a. auf den Ersatz der hieraus entstehenden Schäden.
VIII. Vertragsdauer und Kündigung
Für Registrierungen und soweit durch die Salenet AG Leistungen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses erbracht werden, gilt – soweit im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverhältnis nichts Abweichendes vereinbart ist – Folgendes:
1. Beendigung durch den Nutzer
Die Registrierung bzw. das Vertragsverhältnis kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch E-Mail an folgende Adresse MAILADRESSE gegenüber der Salenet AG beendet werden.
2. Beendigung durch die Salenet AG
Die Salenet AG freut sich über jeden aktiven Nutzer, behält sich jedoch vor, die Registrierung bzw. das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einer Woche ordentlich zu beenden.
3. Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen erheblicher oder wiederholter Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, bleibt unberührt.
IX. Datenschutz
Es gelten die Hinweise zum Datenschutz des jeweiligen Angebots.
X. Hinweis zur außergerichtlichen Streitbeilegung
Die Salenet AG weist gemäß § 36 VSBG darauf hin, dass sie weder bereit noch verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.